MONITOR vom 10.09.2020
Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe als Geisel der EU-Flüchtlingspolitik
Dialogbox
Kommentieren [61]Bericht: Lara Straatmann, Barbara Schmickler
Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe werden Geiseln der EU-Flüchtlingspolitik
Monitor. 10.09.2020. 07:36 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Barbara Schmickler.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Dieses Bild ist fast auf den Tag genau fünf Jahre alt. Der tote Flüchtlingsjunge Alan Kurdi hat damals Europa erschüttert und eine Frage ins Zentrum gerückt, wie viele Tote will Europa an seinen Außengrenzen in Kauf nehmen für seine inhumane Flüchtlingspolitik? Und jetzt, fünf Jahre später, Bilder wie dieses: Das brennende Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Und wieder Erschütterung. Und wieder ist jetzt von einer „europäischen Lösung“ die Rede – wie so oft. Und wie so oft – verspricht es wenig Gutes. Denn auch dieses Bild ist das Resultat einer „Europäischen Lösung“. Ein kleines Holzboot vor einem riesigen Öltanker vor der Küste Maltas. Seit fünf Wochen harren 27 Flüchtlinge mittlerweile dort aus, weil ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich beharrlich weigert, Menschenrechte ernst zu nehmen. Lara Straatmann und Barbara Schmickler.“
Anfang August – das Mittelmeer vor Malta. Der Öltanker Maersk Etienne rettet 27 Menschen. Geflüchtete, die mit ihrem winzigen Holzboot in Seenot geraten waren. Seitdem sitzen sie an Bord des Tankers fest – bis heute. Fünf Wochen sind es nun. Malta will die Geflüchteten nicht aufnehmen und lässt die Etienne nicht in den Hafen. Diese Bilder der Reederei geben einen Eindruck von der Lage an Bord. Die Menschen leben an Deck, Lebensmittel werden knapp. Dazu Enge und Unsicherheit. Einige halten das wohl kaum noch aus.
Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Vor einigen Tagen hat einer der Überlebenden damit gedroht, er wolle nun über die Reling von Bord springen. Es war schwierig für uns, ihn davon zu überzeugen, dass der Sprung über Bord wahrscheinlich tödlich wäre.“
Drei andere Flüchtlinge sind dann doch gesprungen. Nur mit Glück überlebten sie.
Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Das gibt uns einen Eindruck davon, wie verzweifelt diese Menschen sind. Wir brauchen wirklich dringend Hilfe, diese Menschen müssen so schnell wie möglich von Bord.“
Als der Notruf einging, befand sich das Flüchtlingsboot in maltesischen Gewässern. Malta wäre verpflichtet gewesen, sich zu kümmern, einen sicheren Hafen zuzuweisen. So schreibt es das Völkerrecht vor. Aber Malta reagierte zunächst nicht auf den Notruf. Die Rettung sei dann außerhalb der eigenen Gewässer erfolgt, heißt es aus Malta. Man sei daher nicht zuständig.
Zitat (Übersetzung Monitor): „Es ist wirklich beschämend, was die Behörden mit uns machen. Die Besatzung hat gute Arbeit geleistet. Aber die Menschen, die wir gerettet haben, werden im Stich gelassen und unser Schiff sitzt fest. Es muss etwas passieren.“
Schreibt der Kapitän der Etienne. Handelsschiffe müssen Menschen in Seenot retten. Oft sind sie die einzigen, die retten können. Doch dann werden sie von der EU regelmäßig allein gelassen. Kein Hafen, keine Hilfe. Der Verband Deutscher Reeder mahnt, dass
Zitat: „Seeleute und Flüchtlinge an Bord nicht zum Spielball auseinandergehender Interessen werden dürfen.“
Jeder Tag, an dem die Etienne fest sitzt, bedeutet für die Reederei auch einen wirtschaftlichen Schaden.
Erik Marquardt, B‘90/Grüne, Europaabgeordneter: „Ich glaube, dass für sehr viele Unternehmen, die dort Schiffe betreiben im Mittelmeer, eigentlich eine Situation entsteht, in der sie sich nur noch zwischen dem Retten von Menschenleben auf der einen Seite entscheiden können oder dem wirtschaftlichen Überleben auf der anderen Seite, weil wenn man die Menschen rettet, soll man offenbar in den Ruin getrieben werden.“
Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Es sendet das Signal, dass kommerzielle Schiffe sozusagen fürchten müssen, dass wenn ihre Kapitäne sich an das Recht halten und ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen, dass sie dann enorme Nachteile haben, Das ist sozusagen ein enormer Abschreckungseffekt, der hier produziert wird.“
Abschreckung der Handelsschiffe aus Kalkül. Es scheint die nächste Eskalationsstufe in Europas Kampf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Ein Kampf, den gerade Malta mit immer härteren Bandagen führt. Immer häufiger reagiere Malta nicht einmal mehr auf Notrufe, berichtet die Organisation AlarmPhone. Sie dokumentiert Seenotfälle im Mittelmeer und meldet sie den zuständigen Behörden.
Simeon Leisch, AlarmPhone: „Unsere einzige Möglichkeit, die wir haben, Malta zu informieren, ist es, denen eine E-Mail zu schreiben, und wir wissen dann überhaupt nicht, was passiert. Malta hat sich also im letzten Jahr ganz stark aus der Rettung zurückgezogen und lässt Menschen teilweise wissentlich auf dem Mittelmeer tagelang treiben, ohne dass sie ihren Pflichten nachkommen und die Menschen aus Seenot retten.“
So wie Ende August. Die maltesische Rettungszone. Hier ist Malta verantwortlich. Doch das Schiff, das sich hier dem Flüchtlingsboot nähert, ist von der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie ist hier überhaupt nicht zuständig. Das Schiff nimmt die Flüchtlinge auf und bringt sie aus der maltesischen Rettungszone zurück nach Libyen. Offenbar mindestens geduldet von Malta. Um Flüchtlinge fernzuhalten, schreckt Malta offenbar auch vor klaren Rechtsbrüchen nicht zurück. Im April soll Malta dieses private Fischerboot beauftragt haben, Flüchtlinge aus den eigenen Gewässern zurück nach Libyen zu bringen. Zwölf Menschen haben die Odyssee laut Hilfsorganisationen nicht überlebt.
Franziska Vilmar, Amnesty International: „Das sind illegale Praktiken, die wir aufs Schärfste verurteilen, die sich Malta dort erlaubt, indem die maltesische Seenotrettungsleitstelle die libysche Küstenwache beauftragt, aus der eigenen Seenotrettungszone Menschen zurück in ein Land zu bringen, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen.“
In einem aktuellen Bericht stellt auch Amnesty International Malta ein verheerendes Zeugnis aus. Malta setze das Leben Geflüchteter systematisch aufs Spiel und verletze geltendes Recht, heißt es da. Auch durch die enge Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie bringt die Menschen zurück nach Libyen, wo ihnen Folter oder Tod droht. Über die Jahre hat die EU den Milizen immer mehr Macht übertragen. Und Malta baut die Kooperation mit Libyen nun noch weiter aus. Vor kurzem erst hat der EU-Staat ein Abkommen mit dem Bürgerkriegsland unterzeichnet, ein „Memorandum of Understanding“. Danach bauen die Staaten zwei Koordinierungszentren auf, in Valletta und in Tripolis, auch mit maltesischen Beamten. Beamte aus Europa sollen künftig offenbar von Libyen aus helfen, Flüchtlinge zurückzubringen, finanziert vom EU-Staat Malta. Auf Anfrage von MONITOR äußerte Malta sich nicht zu all dem. Offene Rechtsbrüche von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – und die toleriert das offenbar.
Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Die Hauptverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer tragen die Staaten, die auf Seenotrettung verzichten und stattdessen auf diese sogenannte libysche Küstenwache verweisen. Das sind in der Praxis typischerweise Malta oder Italien. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die politische Rückendeckung aus den anderen Mitgliedsstaaten für diese Praxis da ist. Also, auch die deutsche Bundesregierung muss sich politisch dafür verantworten, dass es diese Praktiken im zentralen Mittelmeer gibt.“
Auf der Etienne verschärft sich die Lage von Tag zu Tag. Die Geflüchteten haben dem Kapitän einen Brief geschrieben. Der Kapitän sei ihr Held, schreiben sie da. Sie seien unglaublich dankbar für die Rettung. Aber auch ein anderer Satz steht da ganz am Schluss:
Zitat: „Die Europäer brauchen uns nicht lebendig.“, heißt es da. Es klingt wie ein Abschied.
Georg Restle: „Fünf Jahre „Wir schaffen das!“ Vielleicht auch ein Grund darüber nachzudenken, was für ein Monster wir da erschaffen haben im Mittelmeer, sei es auf den griechischen Inseln, sei es vor den anderen Küsten Europas.“
Stand: 11.09.2020, 15:00 Uhr
61 Kommentare
Kommentar 61: Holger (Jurist) schreibt am 29.09.2020, 04:39 Uhr :
Das linkslastige RRG-Propagandatorpedo Restle lebt in in der falschen Zeit ! In DDR-Zeiten hätte er eine kometenhafte Karriere gemacht als Oberwahlfälscher von Erich Mielkes Gnaden oder als Chefkommentator vom Schwarzen Kanal des DDR-TV. Es ist erschreckend, mit welcher Begeisterung eine zwangsfinanzierte öffentliche Anstalt wie derWDR sich so einen linken Gehilfen praktisch wie in einem Zoo hält und diesen dann für sein dämliches Absondern von verbalem Unfug vom Teleprompter auch noch exorbitant aus der GEZ-Zwangsabgabe fürstlich entlohnt zu Lasten vieler Kleineinkünftebezieher wie Rentner, Arbeitslose,etc. Außer purer RRG-Propaganda habe ich von diesem Mann noch niemals etwas Anderes gehört ! Konsequenterweise müßte man deswegen auch den Zwangsrundfunkbeitrag als Parteispende für RRG von der Steuer absetzen können !
Kommentar 60: Anonym schreibt am 28.09.2020, 18:50 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 58: Anonym schreibt am 27.09.2020, 00:30 Uhr :
Die Propaganda der Förderung illegaler Migration in die EU dient Keinem ! Leert sich Moria,ist das Lager ist gleich wieder voll. Bei der sog. Seenotrettung, die faktisch nur dem , Geschäftsmodell kommerzieller Schlepper dient,um Migranten für viel Geld nach Europa zu bringen . gilt das Gleiche ! Migranten haben viele Motive, nach Europa zu kommen; überwiegend wg. verbesserung der materiellen Lebenssituation. Sie werden dabei verführt von Schleppern , ebenso von Politikern mit unhaltbaren Versprechungen ! Das Wir haben Platz der Grüne Baerbok, die SPD-Aktion Sichere Häfen, wird vom Staatsfunk weltweit hinausposaunt, bewirkt neue Sogwirkung und !nutzt nur Schleppern für ihre Werbung. Hier lebende Migranten haben wegen fehlender Bildung/ Sprachunkenntnis kaum Chancen , gesellschaftlich Fuß zu fassen, gleiten in Parallelgesellschaften ab . leben von Staatsstütze.. Den Leuten wäre mehr geholfen, wenn diese in ihrer Heimat bleiben und dann per Entwicklungshilfe gefördert werden !
Kommentar 56: thomas schreibt am 26.09.2020, 21:07 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 55: Anonym schreibt am 26.09.2020, 16:41 Uhr :
Georg Restle und Anja Reschke, eib starkes Team!
Kommentar 54: Anonym schreibt am 26.09.2020, 05:51 Uhr :
Bei dem Meinungsforschungsinstitut Civey kann man in Echtzeit miterleben, was der Wähler von der ständigen Förderung illegaler Massenmigration durch die Sozen hält, nämlich gar Nichts ! SPD nur noch bei 15 % und es wird täglich weniger, obwohl der Staatsfunk in einer regelrechten Materialschlacht besonders seit Anfang August versucht hatte, die schwindsüchtige SPD mit ihrem sog. Kanzlerkandidaten Scholz medial hochzujubeln . Solange Genossen meinen, sie müßten Politik für jeden vermeintlich Benachteiligten außerhalb Deutschlands betreiben , aber nicht für die Benachteiligten in D selbst, solange wird der verheerende Niedergang der Genossen bis zur Bedeutungslosigkeit andauern !
Kommentar 52: Jörg (Ökonom) schreibt am 25.09.2020, 09:19 Uhr :
Dt. Politiker werden in der EU mit ihrer illegalen refugue welcome Politik nicht mehr für voll genommen mit dem Ergebnis , daß kaum noch ein Partner die Alleingänge der Deutschen mitmacht . Die Briten sind deswegen aus der EU ausgetreten ! D kann froh sein, daß die intelligenten Politiker im Ausland sitzen und die EU-Migrationspolitik inzwischen händeln. Davon profitiert dann auch die dt. Bevölkerung. Auch wenn die GroKo und ihre Claqueure im Regierungsfunk krampfhaft versuchen , das Volk mit Hypermoral einzulullen , sind die wahren Helden die Griechen , die Visagrad-Staaten, Österreich: Sie bieten Erdogan die Stirn und halten die Europäer von Wirtschaftsmigranten, die nur Geld kosten und zuvor noch niemals Sozialversicherungsbeiträge bzw. Steuern gezahlt haben , frei . Letztlich geht es dt, Politikern mit ihrer illegalen Migrationspolitik darum, eine Industrielle Reservearme zu bilden, um durch das geschaffene erhöhte Arbeitskräftereservoir das allgemeine Lohnniveau zu drücken.
Antwort von Anonym , geschrieben am 02.10.2020, 09:25 Uhr :
Die massenhafte Belastung der staatl. Sozialkassen mit Wirtschaftsmigranten, die im Unterschied zu Biodeutschen zumeist nicht einen einzigen Euro in die Sozialversicherung bezahlt haben, führt dazu, daß der zu verteilende Kuchen pro Kopf immer kleiner wird, mit dem Ergebnis, daß viele Rentner, die ein Berufsleben, also Jahrzehnte lang Sozialbeiträge und Steuern bezahlt haben , an ihrem Lebensabend mit Altersbezügen abgespeist werden, die vielfach so um das Existenzminimum oszillieren und darüber hinaus der Rentenbeginn immer weiter nach hinten verschoben wird. Im Ergebnis ist das generelle Enteignung von Arbeitnehmern. O. Lafontaine/S. Wagenknecht haben darauf hingewiesen, sind in ihrer Partei aber deswegen zunehmend isoliert. Das ist also das, was sich Genossen & Co so unter "Sozialer Gerechtigkeit" vorstellen . D kann froh sein, daß die EU-Partner das nicht mehr mitmachen und eine eigene Migrationspolitik betreiben. Davon profitiert dann indirekt auch die dt. Gesellschaft !
Kommentar 51: Jürgen(Volljurist/Ökonom) schreibt am 24.09.2020, 16:39 Uhr :
Außer D und Frankreich will Niemand mehr Wirtschaftmigranten aufnehmen: Völlig zu Recht; das ist nämlich geltendes EU-Recht ! Der Ausnahmefall, nämlich der der politischen Verfolgung liegt bei diesen Migranten so gut wie nicht vor. Außerdem stehen die Regelungen des Dublin-Abkommens der EU-Aufnahme entgegen ! Für diese Leute sind daher nicht die Europäer zuständig, sondern die islamistisch orientierten Staaten der Islamistischen Konferenz (insgesamt 56 Staaten) und die Arabische Liga (22 Staaten), zu denen z.B. auch die schwerreichen Saudi-Arabien, Katar etc. zählen. Es ist ein Rätsel, wieso Leute aus einem völlig fremden Kulturkreis ohne jegliche Sprachkenntnis tausende Kilometer auch durch islamistische Staaten wandern , um ausgerechnet alle nach D mit nur 83 Mio Einwohnern zu kommen. Es muß wohl eindeutig an den hohen Sozialleistungen liegen, die es woanders nicht gibt. Diese Völkerwanderung würde abrupt enden, wenn nur Jene Geld erhalten, die auch zuvor eingezahlt haben !
Kommentar 49: dümmer gehts nimmer ! schreibt am 24.09.2020, 09:12 Uhr :
Restles RRG-Propagandaschau betreibt inzwischen offenbar kostenlose Werbung für die NGO Sea watch und kommerzielle Schlepper. Bei dem Film mit dem Tanker wird auch auf die Quelle °Sea watch" hingewiesen. Was inzwischen fast Alle wissen: bei der sog. "Seenotrettung" gibt es keine Retter und Gerettete. Das ist im Zusammenwirken von Sea watch und kommerziellen Schleppern ein kostenloser Shuttle-Service für afrikanische Wirtschaftsmigranten, die ihr Leben in Europa materiell verbessern wollen und zuvor viel Geld an diese Schlepper bezahlt haben, damit diese sie in ein seeuntaugliches Boot setzen und es dann etwas weg von der Küste aufs Meer zu ziehen und ein Schiff informieren , damit dieses dann die Migranten aufnehmen soll. Mein Gott, muß dieser Kommentator naiv und dumm sein ! Nehmt Restle endlich vom Sender und schickt ihn noch einmal in die Schule von der Grundschule aufwärts! Und so was wird auch noch von der Gez-Gebühr finanziert ! Was für ein niveauloses Programm bzw. Sender !
Kommentar 46: Anonym schreibt am 22.09.2020, 23:50 Uhr :
Die deutschen Politiker haben sich in der EU mit ihrer irren, realitätsfremden naiven refugue welcome-Politik inzwischen völlig isoliert : Kein EU-Partner zieht mehr mit ! Die Interessen des Volkes in D werden inzwischen von anderen EU-Partnern wahr genommen, wie z.B. Österreich, Griechenland, Großbritannien, Ungarn, Dänemark etc.. An der Migrationspolitik zeigt sich deutlich das erschreckend schwache intellektuelle Niveau dt. Politiker, besonders aus dem linken Spektrum, hier besonders bei Genossen.Wie die Entscheider der SPD überhaupt an die Parteispitze gelangen könnten, das wird das Rätsel sein, das es in den nächsten Jahren zu lösen gilt. Genossen werden in den kommenden wirtschaftlich schweren Zeiten an der 5 % Hürde oscillieren . Der 1-2 Themen Partei Grüne (Klima und Migranten) wird es ähnlich düster ergehen ! Die Themen des linken Milieus und ihrer Schranzen im Regierungsfunk z.B Genderfragen, angebl. Rassismus bei der Polizei , Faschismus interessiert fast Niemand !
Kommentar 44: Anonym schreibt am 22.09.2020, 06:23 Uhr :
SPD-Genossen haben ihre Traditionswähler in letzter Zeit mindestens 2 Male exorbitant verraten: zunächst mittels Hartz 4 und dann mit der zügellosen Förderung der Massenmigration von zumeist männlichen Wirtschaftsmigranten, die mit den kleinen Leuten um Mietwohnungen ; Sozialleistungen etc. konkurrieren mit der Folge erheblich höherer Finanzbelastung. Die exorbitante Niederträchtigkeit offenbart sich aber z.B., daß eine deutsche Rentnerin , die immer schön brav Steuern u. in die Sozialversicherung eingezahlt hat. nach vielen Jahren Berufstätigkeit und Kindererziehung mit einer Medianrente in Höhe Euro 600,- für den Rest ihres Lebens von der Teilhabe am Leben administrativ ausgeschlossen ist, während für einen sog. unbegleiteten Migranten ca. Euro 5000.- plus Kosten für Familiennachzug noch einmal in dieser Höhe ausgegeben wird. Wo bleibt da die Gerechtigkeit ? Man kann sich für Genossen nur noch fremdschämen ! Was für eine schlimme Parteientwicklung mit massivem Wählerschwund !