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Strafanzeige eingereicht: Juristen fordern Untersuchung der Fälle im Bässlergut
Anfang Mai berichteten die SRF-Sendung «Rundschau» sowie die «Wochenzeitung» über Gewalt im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel. Securitas-Mitarbeitende sollen Asylsuchende geschlagen haben. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben nun Strafanzeige eingereicht.
Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut in Basel steht unter der Obhut des Staatssekretariats für Migration. (Symbolbild)
Anfang Mai berichteten die SRF-Sendung «Rundschau» sowie die «Wochenzeitung» über Gewalt im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel. Securitas-Mitarbeitende sollen unverhältnismässig oft Gewalt an Asylsuchenden angewendet haben. Die Basler Sektion des Vereins der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Basler Staatsanwaltschaft eingereicht, wie in einer Medienmitteilung mitgeteilt wird. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang der Anzeige. Diese wird nun geprüft.
Die Vorwürfe waren happig. In den Medienberichten wurde aus den Protokollen des Sicherheitsdienstes Securitas zitiert. Es soll in den vergangenen Monaten etwa zu Konflikten bei der Essensausgabe und zu ungerechtfertigten Aktionen der Sicherheitsleute gekommen sein.
Eine Strafanzeige mit Signalwirkung
Die Strafanzeige richtet sich an Unbekannt, da DJS weder Geschädigte noch Beschuldigte kennt. Straftatbestand ist gemäss Elisabeth Joller von DJS eine einfache Körperverletzung an einer unter der Obhut des Täters stehenden Person. Darum handle es sich hier um ein Offizialdelikt und die Staatsanwaltschaft sei zur Ahndung verpflichtet.
Der Verein konzentriert sich dabei auf einen Fall, in dem das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits selbst aktiv wurde. Dieser liegt bereits einige Zeit zurück. Ein Securitas-Mitarbeiter wendete unverhältnismässig Gewalt in einer Auseinandersetzung mit einem Asylbewerber an. SEM-Sprecher Daniel Bach sagte zur «Rundschau»: «Ein Securitas-Mitarbeiter hat in einer Stresssituation überreagiert. Das hat man mit ihm angeschaut, er hat sich dafür entschuldigt und seinen Fehler eingesehen.» Der Fall sei intern aufgearbeitet worden.
«Es wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen»
Für die Juristen von DJS ist das nicht genug. Joller erklärt: «Es ist für uns sehr stossend, dass Gewalt, die von Asylsuchenden ausgeht, jeweils sehr konsequent geahndet wird. Hier belässt es der Bund aber bei einer internen Untersuchung. Es wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen.» Gleichzeitig seien Asylsuchende aufgrund ihres Status und fehlenden Wissens nicht in der Lage, selbst eine Strafanzeige voranzutreiben.
Die Strafanzeige von DJS stützt sich vollumfänglich auf die Medienberichte. Ein ungewöhnliches Vorgehen. Joller sagt: «Die Staatsanwaltschaft könnte eigentlich von sich aus aktiv werden, da es sich um ein Offizialdelikt handelt. Wir greifen nun zum ungewöhnlichen Mittel der Strafanzeige, um Druck auszuüben und zu zeigen, dass hier etwas getan werden muss.» Signalwirkung für künftige Fälle sei das Ziel.
Das SEM, das mit der Anzeige indirekt angegriffen wird, teilt mit, dass man zu einem laufenden Verfahren keine Auskunft erteilen könne.
