Zahlreiche Mitglieder der radikalislamischen Hamas werden nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan derzeit in der Türkei medizinisch versorgt.

„In meinem Land werden derzeit mehr als 1.000 Mitglieder der Hamas in unseren Krankenhäusern behandelt“, sagte Erdogan heute in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdogan die Hamas, die in Europa, den USA und Israel als Terrororganisation gelistet ist, als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, „ihr eigenes Territorium und ihr Volk zu schützen“, so Erdogan. Nähere Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdogan nicht.

Unterschiedliche Positionen

Sowohl Erdogan als auch Mitsotakis sprachen sich für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt aus, aber auch unterschiedliche Sichtweisen kamen zutage. Mitsotakis betonte, sein Land unterstütze wie die Türkei eine Zweistaatenlösung, betonte jedoch, dass Israel jedes Recht gehabt habe, sich gegen den blutigen Angriff von Terroristen auf seinem Staatsgebiet zu verteidigen.

Die Türkei und Griechenland hatten in jüngster Vergangenheit beschlossen, ihre angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Erdogan hatte Mitsotakis erst im Dezember in Athen getroffen, damals vereinbarten die beiden eine verstärkte Zusammenarbeit etwa in Tourismus, Handel und Migration.

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat heute Presseberichten zufolge Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gestoppt.

Die Lkws seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel blockiert worden, so israelische und palästinensische Medien. Das Nachrichtenportal The Times of Israel berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden.

Bei dem Protest am Kontrollpunkt Tarkumijeh westlich von Hebron im besetzten Westjordanland sollen neun Lkws beschädigt worden sein. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Aktivisten die Lkw-Ladungen auf den Boden warfen. Kartons platzten auf, der Inhalt wurde über die Straße verstreut.

Humanitäre Lage extrem kritisch

Sieben Monate nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas sind nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen und von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor einer Hungersnot im Norden des in vielen Teilen zerstörten Küstenstreifens gewarnt.

Der iranische Regisseur Mohammed Rassulof, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hat sein Heimatland unerlaubt verlassen. Das teilte die Agentur seines neuen Films heute mit.

Rassulof ist zu den Filmfestspielen von Cannes eingeladen, die morgen beginnen. Dort läuft sein neuer Film im Wettbewerb um die Goldene Palme. Die Filmagentur schrieb, es sei noch unklar, ob er nach Cannes kommen könne, um seinen Film „The Seed of the Sacred Fig“ persönlich zu präsentieren. Die Premiere des Films ist für den 24. Mai geplant.

„Schweren Herzens entschied ich mich für das Exil“

Die Nachricht von seiner heimlichen Ausreise kam kurz nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis und Peitschenhieben. Vor gut einem Jahr war Rassulof erneut mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Damit sollte damals laut Aktivisten eine Teilnahme des Regisseurs an den Filmfestspielen von Cannes verhindert werden. Rassulof, der 2020 den Goldenen Bären der Berlinale für seinen Film „Es gibt kein Böses“ erhalten hatte, gilt im Land als äußerst kritischer Filmemacher.

„Ich bin vor einigen Tagen nach einer langen und komplizierten Reise in Europa angekommen“, zitierte die Agentur ein Statement Rassulofs. „Ich hatte nicht viel Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Ich musste zwischen dem Gefängnis und der Ausreise aus dem Iran wählen. Schweren Herzens entschied ich mich für das Exil. Die Islamische Republik beschlagnahmte im September 2017 meinen Reisepass. Daher musste ich den Iran heimlich verlassen.“

Der slowenische Richter Marko Bosnjak ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewählt worden. Wie das Straßburger Gericht heute bekanntgab, wird er am 2. Juli die Nachfolge der Irin Siofra O’Leary antreten.

Der 50-jährige Bosnjak war bereits seit November 2022 Vizepräsident des Gerichts. Wie lange er sein neues Amt bekleiden wird, teilte das Gericht nicht mit. Der Gerichtspräsident wird normalerweise für drei Jahre gewählt. Bosnjak ist allerdings schon seit 2016 am EGMR tätig, sein neunjähriges Mandat endet daher 2025. Eine Wiederwahl ist nicht vorgesehen.

Der Präsident des EGMR wird von den 46 Richterinnen und Richtern gewählt, die von den Mitgliedsländern des Europarats entsandt werden. Neben repräsentativen Aufgaben sitzt er der Großen Kammer des Gerichts vor, die über die wichtigsten Fälle verhandelt. O’Leary war die erste Frau an der Spitze des Gerichts. Zum neuen Vizepräsidenten wurde der norwegische Richter Arnfinn Bardsen gewählt. Auch er wird sein Amt am 2. Juli antreten.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat zum Auftakt eines Besuchs in der Türkei heute die engen bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara gewürdigt, einem EU-Beitritt des Landes aber eine klare Absage erteilt.

„Die Türkei bewegt sich seit Jahren von der EU weg – in Worten und in Taten. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion“, sagte Schallenberg in der türkischen Hauptstadt.

Schallenberg bekräftigte die langjährige Position Österreichs, wonach es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft „ein realistisches Nachbarschaftskonzept“ brauche, „getragen von pragmatischer Zusammenarbeit“.

„Obwohl – und gerade weil – wir bei vielen Themen nicht einer Meinung sind, ist der pragmatische Dialog umso wichtiger“, so Schallenberg.

Die politischen Memoiren von Deutschlands Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch heute mit.

Merkel werde darin zurückschauen „auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland“. Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

„Persönlich wie nie zuvor“ erzähle Merkel unter anderem von ihrer Kindheit, ihrer Jugend, ihrem Studium in der DDR – „und dem dramatischen Jahr 1989, in dem die Mauer fiel und ihr politisches Leben begann“, hieß es weiter. Das Buch sei „ein entschiedenes Plädoyer für die Freiheit“.

Merkel erklärte anlässlich der Bekanntgabe des Veröffentlichungstermins: „Was ist für mich Freiheit? Diese Frage beschäftigt mich mein ganzes Leben.“ Freiheit sei für sie, „nicht aufzuhören zu lernen, nicht stehen bleiben zu müssen, sondern weiter gehen zu dürfen, auch nach dem Ausscheiden aus der Politik“.

Auf einem Friedhof in Rom ist das Grab des italienischen Kommunistenchefs Enrico Berlinguer (1922–1984) geschändet worden – nach Angaben der Familie von heute bereits zum zweiten Mal binnen weniger Wochen. Die Tat wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt.

Berlinguer gehörte zu den prägenden Figuren der italienischen Nachkriegspolitik. Mit seinem „Eurokommunismus“ gelang es ihm, die Kommunistische Partei (PCI) zur zweitstärksten Partei des Landes zu machen. Bei der Parlamentswahl 1976 holte er als Generalsekretär deren historisch bestes Ergebnis von annähernd 34 Prozent. Sein Einfluss reichte weit über Italiens Grenzen hinaus.

Nach Angaben seiner Tochter Bianca Berlinguer wurden auf dem Grab von einem oder mehreren Unbekannten mehrere Vasen zertrümmert und Blumen zertrampelt. Die Journalistin sprach von einem „beschämenden Akt“. Berlinguer starb im Juni 1984 an den Folgen eines Schlaganfalls. Zum 40. Jahrestag seines Todes wird derzeit mit Büchern, Artikeln und auch Ausstellungen an ihn erinnert.